Aus der Sitzung vom 03.08.2021

Praxisstudienplatz Kindergarten Schießen

 

Der Kindergarten Schießen würde aus aktuellem Anlass einem örtlichen Bewerber gerne einen Studienplatz für das Duale Studium „Kinderpädagogik“ anbieten und beantragt bei der Gemeinde Roggenburg die anteilige Übernahme der Studienkosten. Unter Hinblick auf die Gesamtkosten von 25.000 € verteilt auf die Jahre 2021 bis 2025 wurde die Thematik durchaus kontrovers diskutiert. Die stellvertretende Leiterin, Frau Theimer, erläuterte die pädagogischen Vorteile für die Einrichtung, Mitglieder im Gemeinderat verwiesen auf die hohen Belastungen der Kindergärten im Gemeindehaushalt. Bürgermeister Mathias Stölzle warb grundsätzlich dafür, dass auch in den örtlichen Kindergärten vermehrt Ausbildungsmöglichkeiten angeboten werden, angesichts des leer gefegten Arbeitsmarktes im Bereich der pädagogischen Fachkräfte, müsse die Gemeinde auch hier verstärkt tätig werden. Bei vier Gegenstimmen sprach sich der Gemeinderat schließlich für die Genehmigung des Studienplatzes aus.

 

Mobile Luftreinigungsgeräte

 

Wie in allen kommunalen Gremien landauf - landab muss sich auch der Gemeinderat in Roggenburg mit der Thematik auseinandersetzen, ob für die Grundschule und die Kindergärten mobile Luftreinigungsgeräte zur Verbesserung der Raumluftsituation beschafft werden. In einer ausführlichen Sitzungsvorlage informiert die Verwaltung über Vor- und Nachteile und die aktuellen Stellungnahmen des Umweltbundesamtes und weiterer Fachstellen. Der Gemeinderat war sich darin einig, dass die Gemeinde sicherlich nicht auf dem Rücken der Schul- und Kindergartenkinder sparen wird, allerdings kann auch niemand vorhersagen, ob mit der Beschaffung der mobilen Lüftungsgeräte auch nur ein zusätzlicher Tag Präsenzunterricht erreicht werden kann. Luftfiltergeräte allein, können dies nicht sicherstellen, sie sind auch kein Ersatz für regelmäßiges Lüften. Sowohl die Schul- auch die Kindergartenleitungen erheben in dieser Frage keine Forderungen gegenüber der Gemeinde, sondern verweisen eher auf die Lärm- und Platzproblematik. Gerade in den sehr lärmsensiblen Klassenzimmern der historischen Grundschule ist auch ein Dauerbrummen unter der Lärmschwelle von 40 dBA den Beteiligten kaum zuzumuten.  Nach einem intensiven Austausch sprach sich eine deutliche Mehrheit dafür aus, zum jetzigen Zeitpunkt von der Beschaffung abzusehen.

 

Hundesteuer

 

Die gemeindliche Hundesteuersatzung muss redaktionell an neue rechtliche Rahmenvorgaben und Rechtsprechungen angepasst werden. In diesem Zusammenhang regt die Verwaltung auch an, die Steuersätze moderat anzuheben. Die letzte Anpassung ist 2014 erfolgt. Mittlerweile hat die Gemeinde Roggenburg durch das Aufstellen und die Betreuung sogenannter „Hundetoiletten“ einen erheblichen Aufwand. Der Gemeinderat war sich daher rasch einig, dass die Steuersätze ab 2022 jeweils um 5 € angepasst werden. Sowohl die neue Satzung als auch die neuen Steuertatbestände wurden einstimmig genehmigt.

 

Realsteuern

 

Die Gemeinde Roggenburg erhebt nach eigenem Ermessen Grund- und Gewerbesteuer – dieses Steueraufkommen fließt der Gemeinde unmittelbar zu. Im Bereich der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) erwartet die Gemeinde Roggenburg in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 45.000 €, im Bereich der Grundsteuer B 266.000 € und im Bereich der Gewerbesteuer rund 500.000 €. Aufgrund der angespannten Lage für viele Gewerbetreibende durch die Corona-Pandemie sieht der Gemeinderat von einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes ab. Im Bereich der Grundsteuer verweist Bürgermeister Stölzle auf permanent steigende Ausgaben für die Instand- und Unterhaltung der gemeindlichen Infrastruktur. Nachdem die Gemeinde Roggenburg im Bereich der Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 340 v.H. unter dem Durchschnittshebesatz aller kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis liegt hat sich der Gemeinderat für eine Anpassung an den Durchschnittshebesatz ausgesprochen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt für das Jahr 2022 eine Anhebung auf 360 v.H. vorzusehen. Dadurch ergeben sich Mehreinnahmen für die Gemeinde von rund 15.000 € / a.

 

Ersatzbeschaffung Löschgruppenfahrzeug LF 8

 

Nachdem das Tragkraftspritzenfahrzeug-Logistik für die Freiwillige Feuerwehr Ingstetten in Dienst gestellt werden konnte, steht nach dem Feuerwehrbedarfsplan nun die Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF 8/6 für die Freiwillige Feuerwehr Biberach an. Hier sieht die Planung den Kauf eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 10 vor. Die Freiwillige Feuerwehr Biberach regt an, anstelle eines HLF 10 ein HLF 20 zu beschaffen. Für das etwas größere Fahrzeug wird eine zusätzliche Förderung durch den Landkreis gewährt, so dass das HLF 20 unterm Strich für die Gemeinde sogar etwas günstiger kommt. Unter der Voraussetzung, dass sich die Feuerwehr Biberach mit Sonderwünschen zurückhält und ein reines Normfahrzeug ausgeschrieben wird, hat der Gemeinderat die Verwaltung mit der Beschaffung eines HLF 20 beauftragt.

 

Hochwasserkatastrophen in Deutschland

 

Zerstörte Dörfer, beschädigte Häuser, Menschen, die alles verloren haben – die Bilder aus dem vom Hochwasser besonders betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind erschreckend. Auch im Berchtesgardener Land haben Fluten und Muren enorme Schäden verursacht. Als symbolisches Zeichen der Verbundenheit wird die Gemeinde den betroffenen Regionen einen einmaligen Betrag von 2.000 € zur Verfügung stellen. Mit dieser freiwilligen Zuwendung möchte Roggenburg sich der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung anschließen und den besonders Betroffenen eine kleine Unterstützung zukommen lassen.

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat die Bauarbeiten für die Errichtung einer barrierefreien Bushaltestelle in der Ortsmitte von Schleebuch (Nordseite) an den wirtschaftlichsten Bieter beauftragt. Die Vergabesumme beträgt rund 106.000 € und liegt damit leider deutlich über der Kostenberechnung.

Mit Hochdruck wird an der Erweiterung des Kindergartens in Biberach gearbeitet. Der Gemeinderat konnte weitere Gewerke vergeben: Die Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten liegen mit rund 96.000 € im Rahmen der Kostenberechnung, Außen- und Innenputz wurden für rund 38.000 € beauftragt und die Maler- und Lackierarbeiten wurden für rund 13.000 € vergeben – beide Positionen wurden sogar unter der Kostenberechnung angeboten. Das Gewerk Fenster- / Rollladen- / Türarbeiten liegt mit 69.000 € wieder im Bereich der Kostenberechnung. Bis zur nächsten Sitzung werden weitere Gewerke beschränkt ausgeschrieben, der Gemeinderat hat dazu die jeweils zu beteiligenden Firmen ausgewählt.

Weiterhin hat sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten befasst.

 

 

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