Aus der Sitzung vom 14.09.2021

Begrüßung Schulleiterin Ammann

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte Bürgermeister Mathias Stölzle die neue Leiterin der Grundschule, Frau Stephanie Ammann, mit einem Blumenstrauß in ihrer neuen Funktion. Frau Ammann informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Dinge an der Grundschule, berichtete über die Struktur der Klassen im neuen Schuljahr, das Kollegium und die Schwerpunkte der Arbeit. Ein stark verjüngtes, hochmotiviertes Team kümmert sich um die Schülerinnen und Schüler und versucht bestmöglich - trotz pandemischer Begleiterscheinungen - einen weitestgehend normalen Schulalltag sicher zu stellen. Bürgermeister und Gemeinderat beglückwünschten Frau Ammann in ihrer neuen Funktion und wünschten ihr und dem gesamten Kollegium einen guten Start in ein erfolgreiches Schuljahr.

 

Dienstjubiläum Bürgermeister Mathias Stölzle

 

Am 15.09.1996 wechselte Mathias Stölzle vom Landratsamt Neu-Ulm als neuer Geschäftsleiter an die Gemeindeverwaltung Roggenburg. Zweiter Bürgermeister Johannes Schmid würdigte in einem ausführlichen Rückblick den beruflichen Werdegang von Herrn Stölzle in den letzten 25 Jahren und übergab gemeinsam mit Drittem Bürgermeister Joachim Graf neben den Glückwünschen der Gemeinde eine kleine Aufmerksamkeit des Gemeinderates.

 

Bebauungsplan Gewerbegebiet Schießen

 

Der Gemeinderat beschäftigt sich schon einige Zeit mit der Aufstellung eines kleinen Bebauungsplanes für die Erweiterung der Landkäserei Herzog in Schießen. Zur Sitzung hat Architekt Gerhard Glogger einen ersten Entwurf gefertigt und diesen im Gremium ausführlich dargestellt. In einer offenen und sachlichen Diskussion wurde das Erweiterungsvorhaben kontrovers erörtert. Diskussionspunkte waren dabei insbesondere die Höhe und die Abmessungen des geplanten Erweiterungsbaues, die Sichtbarkeit und Möglichkeiten der Eingrünung. Letztendlich hat der Gemeinderat die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit dem Aufstellungsbeschluss grundsätzlich auf den Weg gebracht und das Verfahren damit eröffnet. In einem weiteren Schritt hat der Gemeinderat mehrheitlich den vorliegenden Vorentwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Süd-Ost Schießen“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Architekturbüro die weiteren Schritte anzugehen.

 

Bauanträge

 

3 Bauanträgen aus Biberach hat der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen erteilt: In der Dirrfelder Straße 12 erfolgt ein Anbau auf der Nordseite des Gebäudes, im Msgr.-Hornung-Weg 1 soll ein großer Balkon angebaut werden und im Rosenbergweg 8 wird Wohnraum erweitert und dabei Außentreppen und ein Balkon angebaut.

 

Bauvoranfrage

 

Für das Grundstück Dirrfelder Straße 8, ebenfalls in Biberach, wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamlienhauses mit insgesamt 9 Wohneinheiten und einer Tiefgarage eingereicht. Die meisten im Rahmen der Bauvoranfrage eingereichten Fragestellungen konnten Gemeindeverwaltung und Gemeinderat mit „zulässig“ beantworten. Allerdings fügt sich das Gebäude mit einer vorgesehenen Firsthöhe von ca. 15 Metern und einer Traufhöhe von knapp 9 Metern – bezogen auf die Dirrfelder Straße – nicht in die Umgebungsbebauung ein. Der Gemeinderat konnte der Bauvoranfrage in diesem Punkt nicht zustimmen. Strittig ist auch die Frage, ob das Gebäude mit drei Vollgeschossen plus Dachgeschoss (kein Vollgeschoss) zu werten ist, oder mit 2 Vollgeschossen plus Hang- und Dachgeschoss (jeweils kein Vollgeschoss). Grundsätzlich steht der Gemeinderat einem Vorhaben an dieser Stelle aufgeschlossen gegenüber – es wird wertvoller Wohnraum geschaffen und eine weitere Baulücke geschlossen. Bezüglich der Frage, ob sich die Zahl der Wohneinheiten in die Umgebungsbebauung einfügt, hat der Gemeinderat keinen Beurteilungsspielraum. Die Rechtsprechung ist hier mittlerweile eindeutig: Die Zahl der Wohneinheiten für sich genommen ist kein Einfügekriterium.

 

Bestattungsgebühren

 

Die Kostenentwicklung im Bereich der Bestattungen ist problematisch. Erfreulicherweise sind die Gebühren für die Beisetzung (Grabherstellung) seit vielen Jahren kostendeckend. Die Gebühren für die Benutzung des Leichenhauses weisen eine starke Unterdeckung aus – eigentlich müsste die Gemeinde für jede Aufbahrung im Leichenhaus einen Betrag von 897 € verlangen. Das ist nicht darstellbar, der Gemeinderat wird aber die Leichenhausgebühr für Urnenbestattungen etwas anpassen. Im Bereich der Grabgebühren – hierüber wird der gesamte Friedhofsunterhalt abgerechnet – beläuft sich die Unterdeckung für den aktuellen Kalkulationszeitraum 2020 und 2021 jeweils auf deutlich über 50.000 €. Dieser Entwicklung muss der Gemeinderat durch eine deutliche Gebührenerhöhung entgegenwirken. Mit den neuen Gebühren, die ab dem Jahr 2022 gelten werden, wird ein Deckungsgrad von rund 25 % der tatsächlichen Kosten angestrebt. Ein Blick über den Tellerrand hinaus zeigt, dass auch in den Kommunen im Landkreis Neu-Ulm die Bestattungsgebühren weiterhin stark steigen und die Gemeinde Roggenburg sich mit den neuen Gebühren in einem guten Mittelfeld bewegt. Das jährliche Defizit wird weiterhin auslaufenden Haushaltsmitteln bestritten.

 

Realsteuern

 

Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung eine Anhebung der Grundsteuer B von 340 v.H. auf 360 v.H. – und damit eine Angleichung an den durchschnittlichen Hebesatz im Landkreis Neu-Ulm – beschlossen. Im Folgeschritt ist es nun erforderlich, die aktuellen Hebesätze mittels einer Satzung festzusetzen, damit diese ab dem Jahr 2022 angewandt werden können. Der Satzungsbeschluss ist einstimmig erfolgt.

 

Jahresrechnungen Kindertageseinrichtungen

 

Die Jahresrechnungen der Kindergärten St. Sebastian in Biberach und St. Marien in Schießen weisen deutliche Abweichungen vom Haushaltsplanansatz auf. Die Kostenentwicklung ist allerdings nicht überraschend, sondern durch Maßnahmen begründet, die mit der Gemeinde Roggenburg abgestimmt waren. Allerdings ist die Kostenentwicklung auch Anlass, dass aus der Mitte des Gemeinderates deutliche Anpassungen der Elternbeiträge eingefordert werden. Dem Gemeinderat lagen ebenfalls die Ergebnisse der Elternbefragungen 2020/2021 vor, beide Einrichtungen können sich weiterhin über viel Lob freuen, allerdings spiegeln sich in den Antworten auch die schwierige Situation von Familien während der Corona-Pandemie wieder.

 

Laufende Kosten Kindertageseinrichtung

 

Beide Kindergärten arbeiten derzeit mit Sondererlaubnissen des Landratsamtes und können bis zur Fertigstellung der Erweiterung am Kindergarten in Biberach zusätzliche Kinder betreuen. Im laufenden Kindergartenjahr sind beide Einrichtungen maximal ausgelastet, dennoch ist es nicht gelungen allen Kindern aus dem Gemeindegebiet einen Platz anzubieten, auch Zuzügen, die während des Jahres noch anfragen werden, kann kein Kindergartenplatz eingeräumt werden. Diese Vollauslastung ist mit Personalmehrungen verbunden, die natürlich höhere laufende Kosten verursachen. Der Freistaat hat auf Antrag der Einrichtungen seinen laufenden Zuschuss erhöht, dadurch erhöht sich automatisch der Eigenanteil der Gemeinde Roggenburg. Der Gemeinderat hat hierfür überplanmäßige Mittel in Höhe von gut 30.000 € bereitgestellt.

 

Wohnen am Osterbach

 

Ein privater Investor plant den Bau einer Senioreneinrichtung auf dem Grundstück Stoffenrieder Straße 40 in Schießen. Nach dem Abbruch des Bestandsgebäudes soll dort ein Gebäude zur Unterbringung von zwei ambulant betreuten Wohngruppen mit jeweils 12 Plätzen entstehen. Ein maßgeblicher Grundstein für die Verwirklichung des ambitionierten Projektes war die Aufnahme in das Förderprogramm „Pflege so nah“ des Bayerischen Landesamtes für Pflege. In diesem Jahr haben sich 102 Antragsteller um einen Zuschuss beworben, 28 Projekte sind nach detaillierter Prüfung in die Förderung aufgenommen worden. Staatminister Klaus Holetschek hat bei einer symbolischen „Scheckübergabe“ die Bedeutung des Projektes für die Region herausgestellt. Bürgermeister Mathias Stölzle hat dem Gemeinderat das Vorhaben erläutert, das vom Gremium sehr begrüßt worden ist.

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat die Trockenbauarbeiten für die Erweiterung des Kindergartens St. Sebastian in Biberach an den wirtschaftlichsten Bieter mit einer Auftragssumme von knapp 30.000 € vergeben – die Kosten liegen erfreulicherweise etwas unter der Kostenberechnung.

 

Für die Ertüchtigung der Wasserversorgungseinrichtung Roggenburg waren noch Nachträge der Firma Ritter und Deeg zu behandeln. Es handelt sich dabei um zusätzlich ausgeführte Arbeiten, die dem Gemeinderat detailliert erläutert worden sind.

 

Die Drucker und Kopierer in der Gemeindeverwaltung, der Grundschule und dem Gemeindearchiv sind geleast. Der Gemeinderat hat sich mit der Verlängerung des Leasing- und Wartungsvertrages zu angepassten und günstigeren Konditionen beschäftigt und die Gemeindeverwaltung mit dem Vollzug beauftragt.

 

Weiterhin hat sich der Gemeinderat mit einem Honorarvertrag für das Architekturbüro Glogger für die Erstellung des Bebauungsplanes und Grundstücksangelegenheiten befasst.

 

drucken nach oben