Weitere Lockerungen der Kontaktbeschränkungen zum 17. Juni bzw. 22. Juni 2020

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Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Bayerische Staatsregierung mit Wirkung ab dem 06. Mai 2020 die Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt.  

 

Was ist wieder erlaubt? Welche Beschränkungen gelten weiterhin?

 

Der Wortlaut aller Anordnungen kann den nachfolgenden Links und Downloads entnommen werden.

 

Verständlicherweise gibt es rund ums Thema Kontaktbeschränkung auch weiterhin viele Fragen und Unklarheiten. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit hat hierzu Antworten auf die wichtigsten Fragen auf Ihrer Homepage eingestellt - der Link findet sich im Anschluss an den Artikel. Bitte haben Sie etwas Geduld beim Aufrufen der Seite!

 

 

Ferner nachfolgende Information entnommen aus StMI aktuell – Ausgabe vom 5. Mai 2020 - dem Corona Newsletter des Bayerischen Staatsministerium des Innern für Sport und Ingetration. 

 

Die zentrale konzeptionelle Änderung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ist die ab sofort geltende Abkehr vom Prinzip der Ausgangsbeschränkung. Dieses wird durch das Prinzip der Kontaktbeschränkung abgelöst. Dies bedeutet im Kern, dass künftig der erste

infektionsschutzspezifische Gedanke nicht mehr einem triftigen Grund gilt, dessen Vorliegen erst den Weg aus der Wohnung eröffnet. Dieser ist jetzt generell frei, egal, ob jemand zum Autowaschen, zum hobbymäßigen Motorradfahren, zum Motorbootfahren oder zum bedarfsfreien Shoppen will, um nur einige Zankäpfel der zurückliegenden Wochen zu nennen. Vielmehr sollten die Menschen nun beim Verlassen ihrer Wohnung zu aller erst an die Mund-Nasen-Bedeckung denken, die man stets dabeihaben sollte, weil sie an vielen Stellen erforderlich sein wird. Dies gilt etwa für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch für das Betreten von Geschäften, beim Besuch von Angehörigen in Alten- und Pflegeheimen u.v.a.m. Unbedingt zu beachten ist auch das weiterhin uneingeschränkt geltende Abstandsgebot.

Dieses hält nicht nur die Menschen an, die physischen Kontakte zu anderen als Angehörigen des eigenen Hausstandes auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen, sondern fordert auch die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen zwei Personen,

wo immer dies möglich ist. Die neue Regelungslage erweitert und präzisiert gleichzeitig den zulässigen Kontakt von Menschen im öffentlichen Raum. Der Aufenthalt ist so zu gestalten, dass er höchstens den Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie – also insbesondere Kinder, Eltern, Großeltern – Geschwister, sowie eine weitere Person umfasst. Diese Modifizierung wird es den Menschen erlauben, ab morgen wieder den Großteil der gewohnten familiären Sozialkontakte zu leben und sich mit der oft so bezeichneten Kernfamilie zu treffen. Dies stärkt den Familiengedanken und es darf sogar noch eine fremde Person dazukommen. Ausdrücklich nicht erlaubt ist das Feiern und Grillen auf öffentlichen Plätzen, das gilt

auch für die ansonsten privilegierte Familie. Der genannte Personenkreis ist auch hinsichtlich von Zusammenkünften in privat genutzten

Räumen und auf privat genutzten Grundstücken privilegiert. Darüber hinaus ist im privaten Bereich die wechselseitige Beaufsichtigung Minderjähriger in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens drei Hausständen umfasst. Dies folgt der Lebenswirklichkeit und entlastet Familien, die sich in der Vergangenheit häufig bei der Beaufsichtigung der Kinder gegenseitig ausgeholfen haben, um es den dann „kinderfreien“ Eltern zu ermöglichen, Erledigungen zu tätigen oder einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

 

Neue Lockerung der Kontaktbeschränkung ab 08. Mai 2020:

Am Donnerstag (7. Mai 2020) hat das Bay. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine weitere Lockerung der Kontaktbeschränkung verkündet. Diese Änderung tritt ab sofort in Kraft. "Somit können sich in Bayern wieder Angehörige von zwei Hausständen im privaten und öffentlichen Raum treffen", wie es seitens des Staatsministeriums heißt. "Mehr Freiheit bedeutet aber auch Vorsicht und Verantwortung für jeden Einzelnen." Von nun an dürfen sich folglich sowohl Familienmitglieder wieder treffen sowie beispielsweise befreundete Paare oder ganze Familien. Das Treffen zweier Hausstände sei nicht auf eine maximale Anzahl von Personen beschränkt. Zuvor war dies nur mit einer weiteren Kontaktperson erlaubt. Der Freistaat folgt damit dem Bund-Länder-Beschluss.

 

Neue Lockerung der Kontaktbeschränkung ab 17. Juni und 22. Juni 2020:

Auch weiterhin wird es grundsätzlich allgemeine Kontaktbeschränkungen geben, die aber bereits seit Dienstag, 17. Juni 2020 wesentlich gelockert wurden. Es bleiben zwar das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen unverändert und in geschlossenen Räumen soll stets für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Es fallen aber die bisherigen quantitativen Beschränkungen und werden durch flexibler handhabbare Maßgaben ersetzt. So ist ab sofort der Aufenthalt im öffentlichen Raum in der Familie, darunter fallen alle Verwandten in gerader Linie, sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands

oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Gerade die zweite Alternative wird deutliche Erleichterungen im täglichen Leben bringen, denn es müssen in dieser Dimension keine verwandtschaftlichen oder familiären Beziehungen mehr festgestellt werden. Vielmehr dürfen sich Gruppen bis zu zehn Personen in jeglicher personellen Zusammensetzung bilden, ohne dass sich damit ein infektionsschutzrechtlicher Verstoß verbinden würde. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt ab sofort weder eine zahlenmäßige Beschränkung noch eine Begrenzung auf einen festen Personenkreis. Stattdessen bemisst sich die maximal zulässige Personenzahl nach den allgemeinen Grundsätzen und den räumlichen Gegebenheiten der jeweiligen Wohnung. Dies bedeutet, dass höchstens so viele Menschen in die Wohnung oder in das Haus dürfen, wie es die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern durch alle Anwesenden erlaubt.

Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten werden oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden, dürfen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmern sowie im Freien mit bis zu 100 Personen stattfinden. Dies gilt ab dem 22. Juni 2020. Im Wesentlichen betrifft dies Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstagsfeiern, Schulabschlussfeiern, Vereinssitzungen oder Wohnungseigentümerversammlungen. Für derlei Veranstaltungen sind die skizzierten Lockerungen gut vertretbar, weil wegen des eingegrenzten Teilnehmerkreises im Falle des Auftretens eines Infektionsgeschehens vergleichsweise leicht nachvollzogen werden kann, wer alles teilgenommen hat und insoweit potentiell angesteckt worden sein könnte. Demgegenüber bleiben öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern untersagt, weil bei deren unbestimmten und von einer hohen Fluktuation gekennzeichneten Teilnehmerkreis im Fall des Falles die Nachverfolgung wesentlich erschwert bis nahezu ausgeschlossen ist. Das aber ist unter infektionsschutzspezifischen Gesichtspunkten

noch zu riskant.

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